Europaparlament und Kernenergie
Von der Schweizer Presse weitgehend unbemerkt, stellt die Mehrheit der europäischen Parlamentarier und Parlamentarierinnen in einer nicht legislativen Resolution fest, dass (Zitat) „die Kernenergie einen der wichtigsten Beiträge zum europäischen Energiesystem leistet, die Senkung der CO2-Emissionen bei gleichzeitiger Begrenzung der Importabhängigkeit ermöglicht und so eine stabile Stromerzeugung für den Binnenmarkt sicherstellt, und dass diese eine solide Grundlage für ein Energiesystem dienen kann, in das erneuerbare Energiequellen schrittweise aufgenommen werden“(Zitat Ende).
Parallel zu dieser Meldung konnte man z.B. in der NZZ lesen, dass die belgische Regierung ihren ursprünglichen Beschluss, im Jahre 2015 aus der Kernenergie auszusteigen, rückgängig gemacht und das Datum auf 2025 verschoben hat. Daneben investieren Frankreich, England, Finnland, Ungarn, Rumänien, Slovakei und Polen grosse Summen für die Planung und den weiteren Bau von Kernkraftwerken. Ein Ausstieg nach dem Vorbild Deutschlands findet in keinem andern EU-Land statt.
Über den vom schweizerischen Bundesrat beschlossenen und von den beiden Parlamentskammern bisher unbestrittenen Abschied von der Kernenergie wird das Volk abstimmen können. Das Referendum gegen die entsprechende Gesetzesrevision wird sicher zustande kommen. Auch in der Volksabstimmung haben die Kernenergie-Befürworter gute Chancen, dass der Jahrhundertunsinn „Energiewende“ schicklich begraben wird.
Hans-Rudolf Lutz, alt Kantonsrat, Lostorf, 27. Dezember 2015
Die ganze Welt will AKWs
Ausgabe vom 9.9. Leserbrief von R. Amiet, Oberdorf
Ausser Deutschland, der Schweiz und wenigen andern Ländern verbietet niemand auf der Welt Atomkraftwerke. Momentan sind 70 im Bau und weitere 170 geplant. Wer global denkt, und dies tut offenbar Solothurns Stadtpräsident und Nationalrat Kurt Flury, der ist gegen einen Ausstieg aus der Kernenergie.
Frankreich macht es vor: wegen der Verzögerung beim Bau des Kernkraftwerks neuster Bauart in Flamanville, bleibt das (vor allem von deutscher Seite) umstrittene Kernkraftwerk Fessenheim bis zur Fertigstellung der neuen Anlage am Ärmelkanal in Betrieb. Die Schweizer Elektrizitätswerke zögern heute mit dem Vorantrieben eines Projektes. Die politischen Randbedingungen sind noch unklar und ein neues Kernkraftwerk kostet noch zu viel. Dies wird aber in wenigen Jahren u. U. ganz anders aussehen. Ein gesetzliches Verbot von Atom- resp. (besser!) Kernenergie ist deshalb ein Unsinn. Noch etwas: In Finnland ist ein Endlager für hochradioaktive Abfälle in fortgeschrittenem Bauzustands. Gleich, wie von der Nagra bei uns vorgeschlagen, wird es in einem geologisch stabilen Untergrund bergmännisch erstellt. In solcher Umgebung, weit ausserhalb der Biosphäre, sind radioaktive Abfälle auch für zukünftige Generationen völlig ungefährlich.
Diese Überzeugung habe nicht nur ich, sondern auch alle, die die anfangs erwähnten 240 Kernkraftwerke bauen und 80 (!) Jahre betreiben wollen.
Hans-Rudolf Lutz, Präsident Kettenreaktion, Lostorf, 10.9.2015
06.01.2015, Oltner Tagblatt
Ein Referendum gegen die Demontage der Schweizer Stromversorgung tut not
Die grossen Fragen zur Jahreswende
In der «Schweiz am Sonntag» vom 28. Dezember wurden 10 grosse Fragen, die uns im neuen Jahr beschäftigen werden, von je einer kompetenten Person diskutiert. Eine interessante und gute Artikelfolge. Neben durchaus zentralen Fragen standen jedoch meines Erachtens auch Banalitäten wie «Warum sind wir süchtig nach TV-Serien?», «Kann Roger Federer nochmals die Nr. 1 werden?», «Macht Älterwerden unglücklich?» zur Diskussion. Hätte man da nicht bessere respektive wichtigere Fragen finden können? Wie zum Beispiel «Ist Sterbehilfe der richtige (Aus)weg?» oder «Ist Raumforschung in der gegenwärtigen Form sinnvoll?» oder, was mir persönlich speziell als sehr wichtig erscheint, «Brauchen wir eine Energiewende?»
Wenn ich gefragt worden wäre, zum Thema «Energiewende» etwas zu schreiben, dann hätte ich (stark abgekürzt) folgendes gesagt: Die Befürworter verstehen unter der Chiffre «Energiewende» praktisch ausschliesslich eine «Stromwende» respektive, noch konkreter, ein Verbot, weitere neue Kernkraftwerke zu errichten und deren abgebrannte Brennelemente der Wiederaufarbeitung zuzuführen. Alles andere, was in den nun vom Nationalrat verabschiedeten Gesetzesänderungen drinsteht, ist Beilage.
Sie stützen sich dabei auf eine durch keine Volksabstimmung gesicherte Annahme, dass nach dem Fukushima-Reaktorunfall keine Mehrheit mehr einer Rahmenbewilligung zustimmen würde. Die seit 40 Jahren bestehende Schweizer Stromversorgung mit gegenwärtig (im Winter!) 55 Prozent Kernenergie und 45 Prozent Wasserkraft ist weltweit einzigartig hinsichtlich Zuverlässigkeit, Wirtschaftlichkeit, Umweltschutz und weitgehender Autarkie. Sie soll jetzt in eine Versorgung übergeführt werden, die teurer, unsicherer, ökologisch schlechter und vermehrt vom Ausland abhängig ist, und zwar mithilfe von Subventionen für unzuverlässige Wind- und Solarelektrizität, Eingriffe ins Privateigentum mit Verboten (zum Beispiel von Elektroheizungen) und Produktion oder Import von Elektrizität aus fossilen Quellen.
Das grosse Vorbild, an dem sich unsere Energiewendehals-Politiker orientieren, ist Deutschland. Dort ist man in jeder Beziehung schon viel weiter: Sechs Kernkraftwerke sind bereits endgültig stillgelegt, der Beitrag zur Subventionierung der Fotovoltaik-und Windkraftfarmen, den der Normalbürger-Stromkonsument bezahlen muss, ist mittlerweile auf umgerechnet über 7 Rappen gestiegen. Die Lücke, die durch das Abschalten der Kernkraftwerke entstanden ist, wird mit Kohle- und Braunkohlekraftwerken gedeckt, die natürlich die CO2-Bilanz verschlechtern.
In den meisten andern grossen Industrieländern ist der Ausstieg aus der Kernenergie kein Thema: 70 neue Kernkraftwerke sind im Bau, weitere 170 bestellt oder geplant. Japan wird 2015 voraussichtlich bis zu 10 seiner nun seit vier Jahren abgestellten Anlagen wieder in Betrieb nehmen. Die Welt setzt weiter auf Kernenergie! Speziell auch auf neue, inhärent sichere Reaktoren, bei denen ein Schmelzen des Brennstoffs aus physikalischen Gründen nicht möglich ist. Zwei derartige Kernkraftwerke sind in China im Bau. Andere Typen im fortgeschrittenen Forschungsstadium. Ein generelles Verbot zur Anwendung der Kernenergie ist also ein Unsinn. Der Ständerat könnte das Steuer noch herum werfen. Wenn man aber dessen politische Zusammensetzung anschaut, dann kommt man leider zur Überzeugung, dass er im Wesentlichen der nationalrätlichen Vorgabe folgen wird.
Die Demontage unserer einmaligen Stromversorgung wird also weitergehen. Das Referendum gegen die vermutlich bis Ende 2015 bereinigten Gesetzesänderungen wird also zur Notwendigkeit! Ich werde persönlich mithelfen, dass es zustande kommt.
Hans Rudolf Lutz, alt Kantonsrat SVP, Lostorf