Energiegesetz NEIN

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde Die „Energiestrategie 2050“, die am 21. Mai unter dem harmlosen Namen „Energiegesetz“ zur Abstimmung kommt, ist ein garstiges Gesetzespaket, das die Energie-, insbesondere die Stromlandschaft radikal umgestalten will. Es ist ernüchternd, in diesem wirren Paket von zwölf Gesetzen nachzulesen, mit welchem Eifer die Bundesbürokraten unsere Energieversorgung über Vorschriften und Verbote, Steuern und Subventionen bis ins Jahr 2050 in den Griff bekommen wollen. Dieses Machwerk ist nicht Ausdruck praktischer Vernunft, sondern zeugt von naivem Glauben an die Machbarkeit staatlicher Planwirtschaft. Auf die gravierenden inneren Widersprüche des Gesetzespakets sei hier nochmals hingewiesen: Es untergräbt die Stabilität unserer Stromversorgung, indem es die Grundlastkraftwerke auslaufen lässt und die Verzettelung der Produktion antreibt; um fehlenden Strom zu ersetzen, nimmt es den Neubau von fossilen Kraftwerken und den Import von Kohlestrom in Kauf, was dem Klimaschutz zuwider läuft; mit dem ideologisch motivierten Technologieverbot verpasst es die CO2-freien nukleartechnischen Neuerungen und fällt zurück in alte Zeiten, als man Absinthe, Klöster und Spielbanken verbot; es fördert in grossem Stil unrentable Produktionsarten und verzerrt damit den durch deutsche Milliardensubventionen bereits verfälschten Strommarkt noch weiter; es missachtet den Natur- und Landschaftsschutz, indem es den Bau von Windrotoren und Solarplantagen in geschützten Jura- und Alpengebieten zulässt, ebenso weiterlesen…

Eine halbe Billion Euro, oder: Eine fünf mit sagenhaften elf Nullen dahinter. So viel wird die Energiewende den deutschen Steuerzahlern gemäss neusten Berechnungen bis 2025 kosten. Die Bilanz dieses gewaltigen Kraftakts ist bislang allerdings ernüchternd: Erneuerbare Energien sind immer noch weit davon entfernt, einen substanziellen Beitrag zur Stromproduktion zu leisten. Im Gegenzug haben die deutschen Subventionen den europäischen Strommarkt ruiniert und die wieder in Betrieb genommenen Kohlekraftwerke pumpen munter CO2 in die Atmosphäre. Mit der Energiestrategie 2050 ist die Schweiz dabei, die immensen Fehler unserer nördlichen Nachbarn eins zu eins zu wiederholen. Dabei handelt es sich bei diesem Prestigeprojekt der Links-Grün-Mitte-Koalition keineswegs nur um eine Stromstrategie: Gemäss den darin formulierten Zielen soll der Gesamtenergieverbrauch in unserem Land bis 2035 um 43% verringert werden. Was dies in der Realität bedeutet, dürfte jedem klar sein: Massive Benzin- und Dieselpreis-Erhöhungen, Verbote von fossilen Heizsystemen, Strafsteuern auf Flüge und ähnlich ökologisch unkorrektes Verhalten, kurz: Enorme Kosten und gravierende Einschränkungen für Industrie, KMU und Haushalte. Am kommenden 21. Mai hat das Schweizer Stimmvolk an der Urne das letzte Wort zur Energiestrategie 2050. Es täte gut daran, dieses planwirtschaftliche Monstergesetz zu versenken und unser Land damit vor einer verheerenden Fehlentwicklung zu bewahren. Ueli Bamert Geschäftsführer Schweizerischer weiterlesen…

Im OT vom 23. März 2017 hat Frau Bundespräsidentin Doris Leuthard das Energiegesetz, über das wir am 21. Mai abstimmen, mit dem Prädikat „sicher, sauber, schweizerisch“ bezeichnet. Ich werde trotzdem im Mai ein überzeugtes NEIN in die Urne werfen, und zwar vor allem deshalb, weil unsere bis anhin weltweit fast einmalig saubere Stromversorgung durch eine dreckige ersetzt werden soll. Mit unserem Strommix 60% Wasserkraft und 40% Kernenergie betrug die CO2-Belastung pro Kilowattstunde 3 bis 6 Gramm. Wenn die Kernkraftwerke stillgelegt sind, müssen sie, wie das (schlechte) Beispiel Deutschland zeigt, durch fossile Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Oel oder Gas) ersetzt werden. Sie glauben das nicht? Dann klicken Sie doch im Internet mal die „website“ www.electricitymap.org an. Dort können Sie die momentane Stromversorgungs-situation in Europa hinsichtlich ihres Anteils an fossil erzeugtem Strom ablesen. So sah die CO2-Belastung pro Kilowattstunde in Gramm am 23.März 2017 wie folgt aus: Deutschland 503, Frankreich 85, Österreich 265, Italien 398, Estland 1264, Norwegen 15(!) und die Schweiz 244 (30% fossiler Anteil!). Von sauberem Strom in der Schweiz kann also schon jetzt keine Rede sein. Hauptgrund dafür sind die in der „website“ ersichtlichen Importe von „Dreckstrom“ aus Deutschland. Er ist wegen der tiefen CO2-Preise eben sehr günstig und unsere weiterlesen…

Nun hat die FDP Delegiertenversammlung in Fribourg sich und der Energiestrategie einen der schlechtesten Dienste erwiesen. Die knappe Pattsituation gibt keine Antwort auf Fragen der zukünftigen Energiestrategie. Unverständlich ist dieser Entscheid deshalb, weil er mit seiner Zustimmung, mit nur wenigen Stimmen Vorsprung, die Energiestrategie des Bundesrats unterstützt. Gerade die FDP, die grundsätzlich für eine Reduktion von Bürokratie und Subventionen ist, lässt sich vor diesen Wagen spannen. Ebenso fragwürdig sind die Argumente der Befürworter, mit der Zustimmung würde etwas für den wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt der Schweiz getan. Die technologische Führerschaft hat die Schweiz schon lange abgegeben und die Produktion findet ebenfalls nicht mehr in der Schweiz statt. Selbst die Fundamentalisten erneuerbarer Energien stehen sich selbst im Weg (Leserbrief, BAZ 06.03.2017 von Maximilian Reimann NR Aargau). Silvio Borner, Präsident des Think-Tank Cornot-Cournot-Netzwerk, beschreibt am 04.03.2017 in der BAZ unter dem Titel „Der Jahrhundertfehler“ wie sich nach Fukushima in Deutschland zum Thema Atomausstieg eine Dynamik entwickelt hat, die von der Schweizer Politik, und allen voran vom bundesrätlichen Departement, unreflektiert übernommen wurde. Ungeachtet der politischen Herkunft und bei sachlicher Betrachtung sollte eigentlich klar sein, dass die Energiestrategie 2050 nur scheinbar, dafür eine gefährliche Lösung anstrebt. Bruno Schnellmann, FDP Dornach

Das Energiegesetz, das am 21. Mai zur Abstimmung kommt, wird in den Wintermonaten zwangsläufig zu einer massiven Importabhängigkeit führen. Nach dem Prinzip „Regieren heisst Voraussehen“ würde man meinen, dass der Bundesrat dafür sorgt, dass die Importmöglichkeiten sichergestellt sind. Davon hört man aber nichts. Es gibt kein Stromabkommen mit der EU und die Langfristverträge mit Frankreich laufen aus oder werden von der EU bestritten. Damit nicht genug: Die ENTSO-e, die europäische Vereinigung der Stromtransportunternehmen, warnt davor, dass Deutschland, unser wichtigster Stromlieferant, ab 2025 im Winter selbst auf Stromimporte angewiesen sein werde. Das sind schlechte Aussichten für unsere Stromversorgung! – Und wir sollen am 21. Mai über ein Gesetz abstimmen, das nichts dagegen vorsieht, im Gegenteil die Situation verschlimmert? Wer ist eigentlich in der Schweiz für eine ausreichende Stromversorgung verantwortlich? Die Antwort findet man im Stromversorgungsgesetz (StromVG). Dort steht in Artikel 24: Art 244:Zeichnet sich mittel- oder langfristig eine erhebliche Gefährdung der inländischen Versorgungssicherheit ab, unterbreitet die ElCom dem Bundesrat Vorschläge für Massnahmen nach Artikel 9. Schaut man im Artikel 9 nach, lernt man, dass der Bundesrat Massnahmen ergreifen kann, welche die Effizienz fördern, neue Stromquellen erschliessen und das Netz verstärken. Ist er darauf vorbereitet? Hat er angesichts der drohenden Lage die weiterlesen…